25 der 28 EU-Mitgliedstaaten
sind gleichzeitig NATO-Mitglieder, darunter alle großen
EU-Staaten. Die Militärallianz der NATO ("North Atlantic Treaty
Organisation") wurde ursprünglich als Verteidigungsbündnis deklariert, hat
aber in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Angriffskriege geführt und Tod und
unermeßliches Leid über Millionen von Menschen gebracht: Irak, Serbien,
Afghanistan, Libyen sind nur einige der jüngsten, schrecklichen Beispiele
dafür. Keiner dieser Staaten war auch nur die geringste Bedrohung für USA oder
EU oder hätte eine reale (militärische) Chance gehabt, sich gegen deren
Angriffe zu wehren. Bei all diesen Kriegen
waren EU-Staaten an der Seite der USA für
die großflächige Vernichtung von Leben, Infrastruktur und Kultur mitverantwortlich. Das ist nur Vielen, die
glauben, daß die EU ein "Friedensprojekt" sei, nicht bewußt oder es
wird eben verdrängt, weil "weit weg" und nicht "bei uns".
Das macht es aber um nichts besser!
Erst
jetzt, wo diese ungeheuerliche Politik von USA und EU angesichts der von ihnen
herbeigeführten Lage in der Ukraine eine militärische
Konfrontation mit der Atom-macht Rußland geradezu heraufbeschwört, wachen auch "bei
uns" viele Menschen auf und beginnen, die Gefahr zu erkennen.
Derzeitige Ukraine-Regierung nicht
demokratisch legitimiert
Der
derzeitige Regierungschef Jazenjuk ist aus keiner Volkswahl hervorgegangen,
auch nicht in-direkt. Er ist das Ergebnis eines gewaltsamen Umsturzes, dem
jegliche rechtliche Legitimität fehlt, also eines Staatsstreiches. Mit diesem
wurde das wenige Tage zuvor (am 21.2.2014) von offiziellen Vertretern der
Ukraine, Rußlands und der EU (!) beschlossene Verhandlungsergebnis mit Gewalt
zunichte gemacht. Solche "Gewaltherrscher" werden von den USA und
allen ihnen hörigen Verbündeten in der EU und außerhalb sowie deren Medien-Sprachrohren
unterstützt. Damit wird der Gewalt als Mittel der Politik auch überall anders Tür und Tor geöffnet!
NGO's unterminieren Staaten
Seit
vielen Jahren sind in der Ukraine insgesamt zweitausend
(!)
sogenannte NGO's tätig, die meisten von den USA bzw. diesen nahestehenden
Geldgebern wie dem Multi-Milliardär Soros u.a. mit Riesenbeträgen finanziert, die auf eine
"Eindämmung Rußlands" hinarbeiten in
einem Land, das einen großen Bevölkerungsanteil an Russen
hat. Eine solche Unterminierungs-Tätigkeit von als "Stiftungen" u.ä.
Bezeichnungen getarnten "Agenten-Gruppen" mit ausländischer
Finanzierung ist an sich bereits ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, also
das Recht der jeweils ortsansässigen (Staats-)Völker auf Selbst-,
nicht Fremdbestimmung!
Der
langjährige Staatsrechtslehrer, Univ.Prof. Dr. Karl
Albrecht Schachtschneider, hat dazu wie folgt Stellung
genommen (kurze Auszüge):
Warum unterstützt die EU die
Aggressionspolitik der USA?
Die
NATO, geführt von den USA, will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands
ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der
wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO.
.... Wenn die Ukraine zur NATO gehört, was die USA anstreben, wird sie Standort
von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden
können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der
GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen
Föderation und auch der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten). Rußland hat
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten
zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der
NATO.
Die
zwar nicht vertraglich, aber doch damals klare Zusage, die NATO nicht weiter
nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein
Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und
büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein!
Und
zur angeblichen "Annexion" der Krim:
Recht auf Selbstbestimmung laut UNO-Charta
Das
Selbstbestimmungsrecht der
Bürger
der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die
Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu
gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim
Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das
Völkerrecht.
Nicht
die Staaten sind souverän, sondern die Menschen
als Bürger.
Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr
gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind
die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische
Freiheit
ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht
der Völker, der Kern der
Charta der Vereinten Nationen.
Dieses Recht schützt die Freiheit der
Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.
Die
gesamte 6-seitige Stellungnahme von Prof. Schachtschneider mit dem Titel
"Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts" kann
auf seiner Webseite www.kaschachtschneider.de eingesehen werden unter
"Zeitungsbeiträge" Nr. 66. Wird von uns auf Wunsch auch per Post
zugesandt.
NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS nur möglich bei
einem Austritt aus der EU!
Anhand
der jetzigen Lage erkennen auch viele Bürger, wie
"mitgefangen-mitgehangen" alle EU-Mitgliedstaaten durch die
"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU sind, zu der
sie sich ja auch alle vertraglich verpflichtet haben - auch Österreich, das dies
aufgrund seiner im Verfassungsrang stehenden Neutralität gar nicht dürfte.... Auch die österreichische Regierung anerkennt die
Putschregierung in der Ukraine und trägt die Sanktionen mit, mit denen Rußland für
völkerrechtlich korrektes Handeln bestraft (!) wird, und ist damit
mitschuldig an der Zerrüttung geordneter politischer Beziehungen zu Rußland.
Ein
für einen neutralen Staat unmögliches Verhalten, mit dem Österreich in eine offenbar
von den USA in Kauf genommene militärische Konfrontation (!) mit Rußland mithineingezogen würde....
Wenn schon die EU sich in völlig unverantwortlicher Weise vor diesen Karren der
Politik der USA spannen läßt, sollte Österreich zur "immerwährenden
Neutralität" zurückkehren und diese auch "leben", was eben nur
außerhalb der EU mit ihrer Verstrickung in der NATO möglich ist. Dies erfordert
eben eine eigenständige Außenpolitik - siehe
Schweiz!
